Heute (24. März 2023) berät der Kommunalausschuss im Landtag über einen Entwurf der Regierungskoalition, der es Kommunen erlauben soll, Erschließungsbeiträge für neue Straßen noch 20 Jahre später von den Anliegern einzutreiben. Die FDP setzt sich mit einem Änderungsantrag für die Beibehaltung der 10-Jahres-Frist ein der praxisnahen Spatenstichregel ein. mehr…
Die Pläne der Politik zum Klimaschutz im Gebäudesektor haben bei vielen Menschen Entsetzen ausgelöst. Haus & Grund Deutschland bekennt sich zum Ziel eines klimafreundlichen Wohnungsbestandes – und macht mit konstruktiven Forderungen deutlich, was es aus Sicht von Eigentümern und Vermietern braucht, um dieses Ziel auch wirklich erreichen zu können. mehr…
Immer mehr Eigentümer erhalten Post vom Finanzamt: Die Bescheide zur neuen Grundsteuer kommen. Nicht wenige Eigentümer sind entsetzt über stark gestiegene Werte ihrer Immobilien, die teils auf stark gewachsene Bodenrichtwerte zurückgehen, teils auf angenommene fiktive Mieten, die weit über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ein Muster-Einspruchsschreiben ist jetzt verfügbar. mehr…
Darf man im Garten seiner Doppelhaushälfte einen Pool anlegen, ohne vorher die Nachbarn zu fragen? Sofern das Doppelhaus als Wohnungseigentümergemeinschaft verfasst ist, sollte man das nicht tun. Denn seit der WEG-Reform gilt Beschlusszwang: Es muss ein Beschluss der Eigentümergemeinschaft her. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt klargestellt. mehr…
Sollen die Kommunen in NRW noch Jahrzehnte nach dem Bau einer neuen Straße 90 Prozent der Kosten von den Anliegern einfordern können? Die NRW-Landesregierung will genau das mit einer Gesetzesänderung möglich machen. Eigentümern würden damit Zahlungen in teils existenzbedrohender Höhe abverlangt. Haus & Grund Rheinland Westfalen sieht das kritisch. mehr…
