Koalitionsfrieden auf Kosten der privaten Eigentümer: Die GroKo hat sich darauf geeinigt, den Ländern per Bundesgesetz zu erlauben, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verbieten. Ausgenommen bleiben Mietshäuser mit bis zu 5 Wohnungen. Die Länder können die Zahl aber auf einen Wert zwischen 3 und 15 anpassen. In NRW ist eine solche Regelung bereits gescheitert. mehr…
Gelegentlich kommt es vor, dass ein Grundstück nicht direkt mit einer öffentlichen Straße verbunden ist. Dann ist zumindest mit dem Auto die Zufahrt über das Grundstück des Nachbarn eine Lösung. Das kann Jahrzehnte lang gut gehen – bis Streit oder ein neuer Nachbar das plötzlich ändern. Die abgeschnittenen Eigentümer können dann ein Notwegerecht einklagen – das klappt aber nicht immer. mehr…
Juristen bezeichnen es als Vollständigkeitsklausel: Ein Hinweis im Mietvertrag, der besagt, es bestünden keine mündlichen Nebenabreden. Damit soll erreicht werden, dass die Mietparteien sich später wirklich strikt nach dem richten, was schriftlich festgehalten wurde. Aber greift eine solche Klausel wirklich? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat für ein Gewerbemietverhältnis jetzt anders entschieden. mehr…
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, das Klimaschutzgesetz sei in Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Gesetzgeber muss nachbessern. Haus & Grund Deutschland folgert aus dem Urteil: Der Staat muss künftig mehr Geld zum Schutz des Eigentums bereitstellen. Ein freiheitsschonender Weg zur Klimaneutralität bedingt, dass Eigentümer nicht über Gebühr belastet werden dürfen. mehr…
In keiner der 50 einwohnerstärksten Städte Deutschlands sind mehr Gebäude durch Starkregen bedroht als in Wuppertal. Jedes siebte Haus in der bergischen Großstadt ist als hochgradig gefährdet einzustufen. Das zeigen neue Forschungsergebnisse zum Starkregen. Auch andere Städte in NRW haben Lagen mit hohem Gefahrenpotential. Wir informieren, was Eigentümer zum Thema wissen sollten. mehr…
