Deutschland braucht ein neues Versprechen für bezahlbares Wohnen, doch die Politik der Bundesregierung lässt ernst zu nehmende Maßnahmen vermissen. Der heutige (25. September 2023) Wohngipfel von Bundeskanzler Scholz will eine Erfolgsbilanz für das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum ziehen, obwohl es keine ernsthaften Erfolge gibt. Haus & Grund spielt da nicht mit. mehr…
Das NRW-Kabinett hat jetzt einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen von den Anliegern aus dem Kommunalabgabengesetz (KAG) streicht. Das ist gestern (21. September 2023) bekannt geworden. Die Grundeigentümer im Land sind erleichtert, Haus & Grund Rheinland Westfalen begrüßt die konsequente Maßnahme. mehr…
Die angespannte Versorgungslage beim Gas hat den Gesetzgeber letztes Jahr dazu veranlasst, eine Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über mittelfristig wirksame Maßnahmen zu erlassen, die sogenannte EnSimiMaV. Sie verpflichtet Eigentümer zu einer Heizungsüberprüfung und ggf. auch einem hydraulischen Abgleich ihrer Heizungsanlagen. Die Frist endet bald. mehr…
Der Verkäufer einer Immobilie muss den Kaufinteressenten über Fakten zum Objekt aufklären, welche für die Kaufentscheidung wichtig sind. Dazu gehören zum Beispiel Beschlüsse der Eigentümerversammlung über anstehende Sanierungsmaßnahmen. Aber reicht es, diese Unterlagen kurz vor Vertragsabschluss in einem virtuellen Datenraum hochzuladen? mehr…
Die Mietpreisbremse erlaubt bei Neuvermietung eine Miete, die maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Ausnahme: Wenn der Vormieter schon vorher eine höhere Miete gezahlt hat, gilt diese. Doch was ist, wenn schon die Vormiete gegen die Mietpreisbremse verstoßen hat? Gilt dann etwa die Vor-Vormiete? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt geklärt. mehr…
