Anregender Austausch in der Sommerpause (v.l.): Erik Uwe Amaya, Walter Eilert, Michael Breilmann (CDU), Dr. Johann Werner Fliescher.
Die parlamentarische Sommerpause nutzen Parlamentarier nicht nur für einen Urlaub, sondern mitunter auch dazu, sich Zeit zu nehmen für ausführliche Gespräche in der Heimat. So hat Michael Breilmann (CDU) jetzt Haus & Grund Rheinland Ruhr besucht. Bei dem Austausch ging es unter anderem um die Weiterentwicklung des Mietrechts und des Bauvertragsrechts.
Düsseldorf. Der Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann (CDU) hat die parlamentarische Sommerpause im August für einen Besuch in der Landesverbands-Geschäftsstelle von Haus & Grund Rheinland Ruhr in Düsseldorf genutzt. Breilmann, geboren 1983 in Herne, lebt in Castrop-Rauxel, wo er auch Mitglied des Stadtrates ist. Im Bundestag vertritt er den Wahlkreis Recklinghausen I. Der Präsident von Haus & Grund Rheinland Ruhr, Walter Eilert, begrüßte den Parlamentarier gemeinsam mit Vizepräsident Dr. Johann Werner Fliescher und Verbandsdirektor Erik Uwe Amaya zu einem vertieften Austausch über aktuelle Fragen der Bau- und Wohnungspolitik.
Ein Politikfeld, das für Michael Breilmann von besonderem Interesse ist: In seiner beruflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt hat er sich auf Mietrecht spezialisiert und in seiner ersten Legislaturperiode im Deutschen Bundestag im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen mitgearbeitet. Aktuell ist er Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Dort sind derzeit Verschärfungen des Mietrechts ein wichtiges Thema. Die Führungsspitze von Haus & Grund Rheinland Ruhr machte deutlich, wie problematisch weitere Verschärfungen zulasten der privaten Vermieter wären, die schon heute zunehmend die Lust am Vermieten verlieren.
Mehr Neubau ist nötig und erfordert Bauland
Die Eigentümer-Vertreter zeigten hierbei auf, wie groß die Unterschiede zwischen privaten Vermietern und Wohnungsgesellschaften sind – beide trifft das Mietrecht aber gleichermaßen. Auch die großen regionalen Unterschiede an den Wohnungsmärkten waren Thema. Schließlich finden sich im Rheinland und im Ruhrgebiet selbst innerhalb größerer Städte wie Essen mitunter sehr verschiedene Teilmärkte mit ganz unterschiedlichem Verhältnis von Angebot und Nachfrage und entsprechenden Preisunterschieden. In der Eifel, im Teutoburger Wald, im Sauerland aber auch in Teilen des Ruhrgebiets gibt es Probleme mit Leerständen. Man war sich einig, dass insofern ein besonderes Augenmerk auf den Bestand und die Aktivierung der hier schlummernden Potentiale zu legen ist.
Zugleich erfordere eine gute Bewirtschaftung von Wohnraum auch eine prosperierende Wirtschaft und eine positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt vor Ort. In nachfragestarken Regionen wird zweifellos mehr Neubau gebraucht – die dynamische Entwicklung der Baukosten besorgt alle Gesprächspartner. Die Eigentümer-Vertreter wiesen auf die sehr zu begrüßende Reform der Landesbauordnung in NRW hin, welche die sogenannten anerkannten Regeln der Technik, hinter denen sich viele tausend DIN-Normen verbergen, nicht mehr verpflichtend vorschreibt.
Darin liege ein hohes Potential für günstigeres Bauen – sofern der Bund nachzieht und das Bauvertragsrecht entsprechend anpasst, damit die Normen nicht zivilrechtlich relevant bleiben. Ein wertvoller Hinweis für Michael Breilmanns Arbeit im Rechtsausschuss des Bundestages. Zugleich war man sich einig, dass auch die Aktivierung von Bauland wichtig bleibt – wobei Breilmann aus eigener Erfahrung in der Kommunalpolitik zu berichten wusste, dass das oft leichter gesagt als getan ist, weil die Ausweisung von Neubaugebieten mitunter auf erhebliche Widerstände vor Ort stößt. „Es war ein sehr positives Gespräch und wir freuen uns schon auf die nächsten Begegnungen“, betonte Erik Uwe Amaya nach dem Treffen.
Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland Ruhr verfasst.
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